Rechtsprechung
BPatG, 26.01.1965 - 5 W (pat) 141/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1966, 282
Rechtsprechung
BPatG, 21.12.1964 - 19 W 56/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1966, 282